Progressive Kommunikationsformen? Auf Rote Hilfe verzichten!

handedruckSeit dem letzten Jahr zeigt sich, daß Einzelpersonen aus einigen jugendbewegten Bünden – unter Hinzuziehung externer Kreise – sich eifrig darum bemühen, die Jugendbewegung in einen „progressiven, guten“ und einen „traditionellen, bösen“ Flügel zu spalten und den Graben dazwischen möglichst unüberbrückbar zu gestalten.

Doch was heißt es eigentlich, „progressiv“ zu sein? Eine progressive Weltsicht geht unter anderem auf den deutschen Idealismus (Fichte, Schelling, Hegel) zurück und beinhaltet die Vorstellung, die menschliche Gesellschaft befinde sich in einem immerwährenden Fortschrittsprozeß, sei es linear oder in einer dialektische Bewegung. Progressiv, das heißt auch, an eben diesem Fortschrittsprozeß mitzuwirken, Veränderung bei sich selbst und bei anderen zuzulassen, freier, demokratischer zu werden, anderen ein solches Lebensgefühl weiterzugeben.

„Selten ist Jemand so vollkommen, daß er nicht fast durch jeden anderen wenigstens von irgend einer, vielleicht unwichtig scheinenden, oder übersehenen Seite sollte ausgebildet werden können.“[1], schrieb etwa Johann Gottlieb Fichte.

Im Gegensatz zu der Beanspruchung des Etiketts „progressiv“ steht jedoch die Haltung besagter Einzelpersonen, andere, die als weniger „progressiv“ verortet werden, auszugrenzen, mit einem Tabu- und Isolationsgebot zu belegen. Um dieses Ziel möglichst umfassender Distanzierung zu erreichen, schreckte man auch nicht davor zurück, Gruppen jenseits der „progressiven“ Demarkationslinie mit einer Diffamierungskampagne zu überziehen, die gezielt Einzelpersonen und ganze Bünde durch geschickte Konstruktion, häufig über fünf Ecken hinweg, in rechtsextreme Kontexte setzte.

Höhepunkt der bisherigen Diffamierungskampagne war die Herausgabe der Broschüre „Wer trägt die Schwarze Fahne dort“, die vermeintliche sowie einseitig ausgewählte tatsächliche„Fakten“ über die Vertreter traditioneller Jugendbewegter anhäufte. Dies ging so weit, daß in einigen Fällen nur noch der Rechtsweg offenstand, um sich gegenFalschbehauptungen und schlechte Recherche zu wehren. Wer hätte gedacht, daß es innerhalb der Jugendbewegung wirklich nötig werden würde, auf diese Weise miteinander zu kommunizieren, statt in Kohten, Jurten oder auf gemeinsamen Veranstaltungen Problemstellungen auszuräumen?

Das Beschreiten des Rechtswegs offenbarte jedoch einige erstaunliche Hintergründe.

Vorausgeschickt sei, daß wir Jesko Wrede und anderen nicht vorwerfen, einem Sympathisantenkreis von Linksterroristen anzugehören – ebenso wenig, wie sich traditionellere Bünde als „Braunzone“ stigmatisieren lassen.

Dennoch halten wir die zur Zeit wirkenden Netzwerke durchaus für erwähnenswert.

Die Initiatoren des Internetblogs rechte-jugendbuende.de und Autoren der Broschüre „Wer trägt die Schwarze Fahne dort …“, Maik Baumgärtner und Jesko Wrede, umgeben sich gerne mit dem Schein der Wissenschaftlichkeit. Umso erstaunlicher ist die Information zu werten, daß den Autoren und der herausgebenden „Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt“ (ARUG) mehrere Unterlassungsaufforderungen aufgrund von falschen Behauptungen zugegangen sind, die zum Teil auch schon erfolgreich vor Gericht durchgesetzt wurden. Berichten zufolge kam im Vorfeld der gerichtlichen Auseinandersetzung als Erwiderung statt eines Eingeständnisses von Recherchefehlern lediglich das Schreiben eines Rechtsanwaltes aus Kiel.

Wie brisant die Information ist, zeigen die Hintergründe ausgerechnet dieser Rechtsvertretung. Der seitens der ARUG und der Autoren beauftragte Anwalt verweist auf seiner Netzseite[2] auf den vom Verfassungsschutz als „von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene“ Organisation eingestuften Verein „Rote Hilfe e.V.“[3], vertrat unter anderem gewalttätige Antifaschisten[4] sowie deren Umfeld[5] und kürzlich Täter eines Brandanschlagversuchs auf Bundeswehrfahrzeuge, die der linksextremen und kriminellen Untergrundorganisation „militante gruppe“ angehörten. Da Herr Hoffmann darüber hinaus als Kontaktperson für das „Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren“ angegeben wird[6], liegt die Vermutung nahe, daß diese Rechtsvertretung politisch motiviert sein könnte.

Die Verbundenheit mit der Roten Hilfe wird durch die Veröffentlichung von Rechtshinweisen auf deren Seiten[7] und durch Vorträge auf deren Veranstaltungen[8] flankiert. In Kiel engagierte sich der für die ARUG tätige Rechtsbeistand  für das „undogmatische“ und gleichwohl linksextremistische Linksprojekt Avanti[9], dessen Verweisliste Organisationen bis weit ins linksextreme Milieu aufzählt[10], darunter etliche extremistische Antifagruppen[11] sowie die extrem linken Vereine Rote Hilfe und VVN-BdA.

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Am 16. Oktober 2009 fiel das Urteil im sogenannten mg-Prozeß. Der verantwortliche Richter sah es als erwiesen an, daß die drei Angeklagten der linksextremen „militanten gruppe“ angehörten und verurteilte sie zu mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung[12]. Einige Wochen davor sprach Verteidiger Hoffmann bezüglich der Taten noch von einem symbolischen Angriff.[13]

Inwiefern es sich bei der Broschüre der ARUG auch um einen „symbolischen Angriff“ handelt, bleibt weiterhin im Dunkeln…

Insbesondere stimmt uns nachdenklich, daß neben den Autoren besagter Broschüre jener Anwalt gleichfalls auch von verschiedenen Personen[14] und Projekten aus der Jugendbewegung zur Vertretung gewählt wurde. Wenn sich Mitglieder angeblich unpolitischer Bünde oder auch Urs Mösenfechtel von der Zeitschrift Stichwort einheitlich jenen Rechtsvertreter nehmen, weist dies doch leider allzu deutlich auf eine politisch einseitig motivierte Kampagne hin, die sehr an frühere “Strategien einer Unterwanderung” des jugendbewegten Milieus zurückdenken läßt. Erwähnenswert wären hier auch die Kontakte von Jesko Wrede zu Jan Jetter, über die wir bereits berichteten. Interessant wäre hierbei zu erfahren, wie Jetter heute zu früheren Positionierungen als Sänger und Textschreiber der Antifapunkband „Graue Zellen“ steht – so solidarisierten sich die Gruppe nicht nur ganz offen mit der Roten Hilfe, sondern positionierte sich in den 1990er Jahren beispielsweise wie folgt:

„In Zeiten nationalistischen Drecks zuhauf und großdeutschen Größenwahns, in Zeiten mörderischer Abschiebungen von Flüchtlingen und einer allgemein rassistisch motivierten Politik, in Zeiten geduldeten faschistischen Terrors und eines brutalen sozialen Kahlschlages, kurz: in Zeiten, in denen sich der Scheißhaufen BRD nahezu ungezügelt austobt, halten (nicht nur) wir einen konsequenten, radikalen Widerstand von links für notwendiger denn je. In diesem Kampf ist die Rote Hilfe eine unersetzbare, parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation, die all denjenigen nach ihren Möglichkeiten zur Seite steht, die der staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind.“[15]

Wir hoffen, daß diese Zeilen ihren Teil zum Nachdenken über bisherige – wohl kaum als progressiv zu bezeichnende – Kommunikationsformen beitragen und hoffen weiterhin, daß sich demokratische Dialoge, die auf virtuelle und gedruckte Pranger sowie Kontakt- und Kommunikationsverbote verzichten, letztlich in der Jugendbewegung wieder durchsetzen werden – und damit einen tatsächlich zukunftszugewandten Geist offenbaren.


[1] Johann Gottlieb Fichte: Von den Pflichten der Gelehrten. Jenaer Vorlesungen 1794/95. Herausgegeben von Reinhard Lauth, Hans Jacob, Peter K. Schneider. Felix Meiner Verlag. Hamburg 1971. Zweite Vorlesung, S.20

[2] http://www.anwalthoffmann.de/index.php?cat=9, eingesehen am 16.02.2010

[4] http://de.indymedia.org/2007/11/200233.shtml, eingesehen am 16.02.2010

[6] http://einstellung.so36.net/de/pm/1552, eingesehen am 16.02.2010

[8] http://bremen.vvn-bda.de/baf/BAF0609.pdf, S.4, eingesehen am 16.02.2010

[10] http://www.avanti-projekt.de/admin/kontakt, eingesehen am 16.02.2010

[11]Siehe beispielsweise zur Antifaschistischen Linken Berlin den Verfassungsschutzbericht 2008 aus Brandenburg, Seite 127 sowie den Bericht aus Berlin des Jahres 2007. Dort heißt es auf Seite 120 die ALB sei eine „gewaltbefürwortende Organisation“ und verfolge „Ziele, die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind“, Entsprechend liest sich auch der Bericht des Jahres 2008, Seite 209 ff.

[13] http://www.jungewelt.de/2009/09-24/016.php; http://www.dkp-lsa.de/html/politische_gefangene.html, eingesehen am 16.02.2010, unter: „Junge Welt 24.09.2009 Legitimer Widerstand“

[15]Graue Zellen, Begleittext im Album „Nichts bleibt stehen“


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